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Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

EU-Kommission will Dokumente zur

Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

https://netzpolitik.org/2012/klagedrohung-eu-kommission-will-dokumente-zur-vorratsdatenspeicherung-aus-dem-internet-entfernen/

Die
EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die
Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen.

Breyer
reichte Ende April diesen Jahres Klage
beim Europäischen Gerichtshof
ein.

Dazu
veröffentlichte er selbstverständlich die
52-seitige Klageschrift
auf seinem Blog.


Die EU-Kommission will also
nicht nur Unterlagen längst abgeschlossener Verfahren geheim
halten, sondern auch gegen sie eingereichte Klagen. Die Reaktion von
Patrick Breyer:

„Ich werde
dieser Aufforderung natürlich nicht nachkommen und
veröffentliche stattdessen die Aufforderung selbst (pdf).

Damit
dürfte die EU-Kommission Bekanntschaft mit Barbra Streisand
machen. Netzpolitik.org hat vorsichtshalber ein Backup der Dokumente
erstellt:


Aber
die Öffentlichkeit soll doch davon nichts mitbekommen?

Die Vorratsdatenspeicherung und die Klage –
ein Lehrstück in Geheimhaltung gegenüber der
Öffentlichkeit.

Ist
denn diese massenhafte verdachtslose Speicherung von Daten überhaupt
mit den Grundrechten vereinbar?

Mehr…

 

October 13, 2012 - Posted by | Uncategorized

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