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EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

https://netzpolitik.org/2012/klagedrohung-eu-kommission-will-dokumente-zur-vorratsdatenspeicherung-aus-dem-internet-entfernen/

Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen.

Breyer reichte Ende April diesen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Dazu veröffentlichte er selbstverständlich die 52-seitige Klageschrift auf seinem Blog.

Die EU-Kommission will also nicht nur Unterlagen längst abgeschlossener Verfahren geheim halten, sondern auch gegen sie eingereichte Klagen. Die Reaktion von Patrick Breyer:

Ich werde dieser Aufforderung natürlich nicht nachkommen und veröffentliche stattdessen die Aufforderung selbst (pdf). „

Damit dürfte die EU-Kommission Bekanntschaft mit Barbra Streisand machen. Netzpolitik.org hat vorsichtshalber ein Backup der Dokumente erstellt:

Aber die Öffentlichkeit soll doch davon nichts mitbekommen?

Die Vorratsdatenspeicherung und die Klage – ein Lehrstück in Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit.

Ist denn diese massenhafte verdachtslose Speicherung von Daten überhaupt mit den Grundrechten vereinbar?

Mehr…

October 14, 2012 - Posted by | Uncategorized

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