Videoüberwachung

Videoüberwachung

Solange die Webcam-Bilder Personen nicht erkennen lassen, verletzt dies keine datenschutzrechtlichen Belange. Gleiches gilt, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind und diese Selbstdarstellung sogar ausdrücklich wünschen.

Das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ist aber spätestens dann berührt, wenn Personen erkennbar werden, die in die damit verbundene öffentliche Verbreitung und Zurschaustellung eben nicht eingewilligt haben, und ihnen – schlimmer noch – häufig überhaupt nicht bewusst ist, dass sie per Kamera beobachtet werden.

http://tinyurl.com/datenschutz-niedersachsen

http://tinyurl.com/arbeitnehmer-schutz

https://www.datenschutzzentrum.de/video/

Videoüberwachung öffentlicher Plätze nach § 184 LVwG
Checkliste

https://www.datenschutzzentrum.de/video/checkliste.html

Wie ist der Einsatz von Webcams durch Kommunen datenschutzrechtlich zu bewerten

Rechtliche Einordnung von Webcams

Für die von öffentlichen Stellen betriebene Video-Überwachung gibt es eine gesetzliche Regelung in § 20 Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Nach Abs. 1 der Vorschrift dürfen „öffentliche Stellen (…) mit optisch-elektronischen Einrichtungen öffentlich zugängliche Räume beobachten (…), soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrnehmung

eines Hausrechts erforderlich ist und schutzwürdige Belange Betroffener nicht überwiegen.“ ???

https://www.datenschutzzentrum.de/video/Webcam_Kommunen.pdf

Private Videoüberwachung und Datenschutzrecht

Videoüberwachung in Schleswig-Holstein

Datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung

FAQs des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

https://www.datenschutzzentrum.de/faq/index.htm

Videoüberwachung verboten!

Unzulässig sind in jedem Fall Beobachtungen, die die Intimsphäre der Menschen verletzen, etwa die Überwachung von Toiletten, Saunas, Duschen, ärztlichen Behandlungsräumen oder Umkleidekabinen. Die schutzwürdigen Interessen überwiegen außerdem häufig dort, wo die Entfaltung der Persönlichkeit im Vordergrund steht, beispielsweise in Restaurants, Erlebnis- und Erholungsparks, wo Leute kommunizieren, essen und trinken oder sich erholen. Der Einsatz verdeckter Videotechnik ist ebenfalls regelmäßig unzulässig, da dem Überwachten die Möglichkeit genommen wird, seine Rechte wahrzunehmen oder sein Verhalten entsprechend anzupassen. http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/videouberwachung-durch-nicht-offentliche-stellen/

Innere Sicherheit: Friedrich will Etat für Videoüberwachung aufstocken? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-plant-mehr-mittel-fuer-videoueberwachung-a-896273.html

Entschließung der 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!

http://tinyurl.com/datenschutz-links

http://www.piratenpartei.de/2013/05/23/ausufernde-videouberwachung-gefahrdet-unsere-sicherheit/

http://www.piratenpartei.de/2013/02/26/stopp-der-arbeitnehmeruberwachung-ist-groser-erfolg-fur-datenschutzer-aktivisten-und-gewerkschaften/

Vorratsdatenspeicherung Überwachung

http://www.daten-speicherung.de/index.php/category/videoueberwachung/

http://joergrupp.de/tag/videouberwachung/

http://berlingraffiti.de/tag/videoueberwachung/

Videoüberwachung in Bremen:

http://www.standorte-videoueberwachung.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.734.de

Via SheepMedia

Graffiti-Stop-Motion der Extraklasse: Sofles – Limitless

Graffiti-Stop-Motion der Extraklasse: Sofles – Limitless

Der Dosenhersteller Ironlak hat die Maler Sofles, Fintan Magee, Treas und Quench in eine alte riesengroße Halle gestellt, ihnen dutzende Dosen hinterhergeworfen und lässt Selina Miles mit einer Kamera durch die Halle fahren. Dabei entsteht ein Graffiti-Stop-Motion wie ich es s noch nie gesehen habe. Ihr auch nicht. Versprochen!

Quelle: http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/graffiti-stop-motion-der-extraklasse-sofles-limitless/

Via SherpaMedia

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt: #Stop_Watching_Us !

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt: #Stop_Watching_Us !

[Sachsen] Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an!?

„Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin, 1706–1790)

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als #Polizeistaat bezeichnen.“ – (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

Als eines der letzten Bundesländer hat nun auch der Sächsische Landtag am 17. Dezember im Freistaat weitreichende Überwachungsmaßnahmen beschlossen. In Zukunft besteht für die Polizei und dem Verfassungsschutz auch auf Länderebene selbst bei Ordnungswidrigkeiten theoretisch die Möglichkeit, problemlos so genannte Zugangssicherungscodes wie Passwörter, PIN- und PUK-Nummern abzufragen. Schon vor etlichen Monaten waren dazu im Bundesrat die Weichen gestellt und der §113 des Telekommunikationsgesetzes neugefasst worden. In Zukunft dürfen sowohl Polizei als auch Geheimdienste "zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" persönliche Daten abfragen, ohne dass dazu die Zustimmung eines Richters oder eine inhaltliche Kontrolle erforderlich ist.

Mehr… http://de.indymedia.org/2013/12/351117.shtml

http://www.addn.me/

Links:

http://www.thensavideo.com/

http://www.democracynow.org/2013/10/14/edward_snowden_speaks_out_against_nsa

https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/accounts/login/?next=/informationen/

http://www.latimes.com/world/la-fg-spying-phones-20131029,0,3235295.story#axzz2j6LbwBo6

http://wir-buerger.blogspot.de

Anweisung zum Schutz vor #Drohnen im Internet erschienen

Anweisung zum Schutz vor #Drohnen im Internet erschienen

erschienen bei Stimme Russlands http://german.ruvr.ru/news/2013_12_24/Anweisung-zum-Schutz-vor-Drohnen-im-Internet-erschienen-1311/

Der Holländer Ruben Pater hat eine Anweisung zum Schutz vor #Kampfdrohnen im Internet veröffentlicht (http://www.dronesurvivalguide.org ).

Die Anweisung besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden Umrisse der Drohnen gezeigt, damit man sie erkennen kann, und ihre Aufgaben – wie etwa Aufklärung oder Angriff – genannt.

Der zweite Teil des Dokuments enthält Ratschläge, wie man sich vor den Drohnen verbergen kann. Man könne sich zum Beispiel am Tage im Schatten von Bäumen und Gebäuden halten, mit Hilfe einer Thermodecke die Wärmebildkamera irreführen und auf die Nutzung von Handys und GPS-Geräten verzichten.

In Druckform ist die Anweisung auf Englisch und Puschtu und im Elektroformat in weiteren 14 Sprachen verfügbar.

Mehr… http://julius-hensel.com/2013/12/anweisung-zum-schutz-vor-drohnen-im-internet-erschienen/

http://www.naturalnews.com/

Von Engeln und Drohnen- Gedicht von Paul Gerhardt Buttler

#Kohlekraft missachtet grundlegende Rechte! Patmob bei #RWE

#Kohlekraft missachtet grundlegende Rechte! Patmob bei #RWE

Heute noch #Kohlekraftwerke zu betreiben schätzen wir mindestens als fahrlässige Tötung ein.

++ Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht + +
#Kohlekraft missachtet grundlegende Rechte!

Über 750 Personen sendeten in den vergangenen Tagen Unterlassungsaufforderungen an den Vorstandsvorsitzenden der RWE-AG Peter Terium. Darin fordern sie den Energiekonzern auf, Braunkohletagebau und -verstromung zu unterlassen. Die Kampagne ist eine Reaktion auf den Versuch von #RWE, Klimaaktivist_innen zu kriminalisieren. Der Energiekonzern RWE geht rechtlich gegen rund 50 Aktivist_innen vor, die im Sommer eine Kohlebahn im Rheinischen Braunkohlerevier blockiert hatten. In sogenannten Unterlassungserklärungen sollen die Betroffenen sich gegenüber RWE verpflichten, nicht mehr an zukünftigen Protesten teilzunehmen.

Anlässlich der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum #Braunkohletagebau #GarzweilerII am Dienstag erklärt Christine Langkamp vom Kampagnen-Bündnis: „Nicht wir sind es, die unseren Protest unterlassen müssen, sondern RWE muss sein katastrophales Geschäftsmodell einstellen“. Zum Kampagnen-Bündnis zählen neben den Bundesverbänden des Bundes Deutscher PfadfinderInnen, der Grünen Jugend und der Naturfreunde Deutschlands Gruppen wie 350.org, Attac, ausgeCO2hlt, FIAN, die kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Robin Wood, Urgewald und Aktivist_innen einer Waldbesetzung nahe eines Tagebaus im Rheinland. Auch mehrere prominente Personen aus Wissenschaft und Politik, wie Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE) und Elmar Altvater, erklären sich mit der Kampagne solidarisch.
Niko Paech, Postwachstumsforscher und Professor an der Universität Oldenburg, kommentiert die Kampagne: „Der bekannte Ausspruch »Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht« war selten so zutreffend wie hier, wo es darum geht, im Rheinischen Revier phantasievollen und friedlichen Widerstand gegen weitere Zerstörung zu üben. RWE muss endlich daran gehindert werden, das Weltklima und unseren Lebensraum noch weiter zu zerstören.“
Auch Bill McKibben, US-amerikanischer Umweltaktivist und Autor, unterstützt die Kampagne: „Zu sehen, wie deutsche Aktivistinnen und Aktivisten in ernstzunehmender und gezielter Weise gegen Kohle vorgehen, hat der globalen Umweltbewegung einen großen Schub gegeben – ihr ziviler Ungehorsam macht völlig klar, dass RWE die wahren Kriminellen sind.“

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/12/350980.shtml

http://www.nicht-wir.de/

via SheepMedia

„TTIP“ NEIN DANKE!

„TTIP“ NEIN DANKE!

TTIP-Verhandlungspapier geleakt: #Lobby baut sich Ausknopf für #Demokratie

Wie soeben von der #NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen, wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des
Gesetzgebungsprozesses einräumt. Dazu erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:

»Die regulatorische Kooperation ist ein Trojanisches Pferd für die Demokratie und für uns ein Beweis, dass hier in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen für das Funktionieren einer Demokratie ganz wesentliche Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Denn die regulatorische Kooperation ermöglicht es multinationalen Konzernen, sämtliche Vorschriften des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes im eigenen Interesse neu zu fassen. Das käme einem im Abkommen eingebauten Ausschalter für Politik gleich. Spätestens jetzt wird klar, dass #TTIP eine noch wesentlich größere Bedrohung für uns ist, als #ACTA es jemals war. Die regulatorische Kooperation erinnert frappierend an den Vorschlag der Handelskammer der USA und Bussiness Europe. Wir fordern die umgehende Veröffentlichung aller für die Verhandlungen erstellten Positionspapiere und Vorschläge. Ein weltweites Abkommen darf nur unter breiter demokratischer Beteiligung und #Transparenz unterzeichnet werden.«

Quelle: http://www.piratenpartei.de/2013/12/17/ttip-verhandlungspapier-geleakt-lobby-baut-sich-ausknopf-fuer-demokratie/

Links zum Thema:

http://www.attac.de/ttip

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-brueckner/ttip-abkommen-mauschelrunde-verordnet-jubelstimmung.html

http://www.boelw.de/uploads/media/pdf/Themen/Agrarpolitik/Verbaendepapier_zum_Freihandelsabkommen_Juni_2013.pdf

http://bremer-stadtschreiber.minus.com/mhBfV4svnUPRw

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-europ%C3%A4ische-union-das-freihandelsabkommen-tafta-ttip-darf-nicht-unterzeichnet-werden

https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

via SherpaMedia

Freiheitskampf im Netz

Freiheitskampf im Netz

Die Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden waren die wohl größte Story des Jahres 2013—mit Sicherheit ist es die ausdauerndste Serie von Schreckensmeldungen für unsere digitale Selbstbestimmung und Freiheit.

Nicht nur für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter ist die Geschichte nach seiner dramatischen Odysee von Hawai, über Hong Kong nach Moskau ein persönliches Drama. Die Menschen überall auf der Welt spüren mittlerweile die unterschiedlichsten Formen von Daten-Kontrolle: Gesperrte Webseiten, Zensur, Ausforschung von Porno-Vorlieben von Muslimen, Überwachung von Gamern, Entschlüsselung sicher geglaubter privater Daten, Unterdrückte Presse- und Redefreiheit, Vorratsdatenspeicherung, Verhaftungen nur wegen Online-Aktivitäten, Verhöre basierend auf überwachter Kommunikation, der Zwang zur Abgabe biometrischer Daten.

Wir haben uns mit vier jungen Aktivisten und Experten aus Indien, China, Jordanien und Kenia unterhalten, um herauszufinden, was Überwachung und Informationskontrolle in ihren Ländern bedeutet, und wie sie sich dagegen wehren. Es zeigt, sich, dass die Snowden-Leaks nur der letzte Beweis dafür sind, dass das Verhältnis der Menschen zu ihren Regierungen überall auf der Welt nachhaltig gestört ist.

Auch wenn bisher wohl nur Paranoiker das Ausmaß der globalen Operationen der Five Eyes Allianz der NSA und Co zugetraut hätten, sollte spätestens jetzt jedem klar sein: Im 21. Jahrhundert sind Infromationen und Daten das wertvollste Werkzeug der Machtausübung, und unsere politische Freiheit wird maßgeblich im Netz erkämpft und entschieden.

Mehr zur umkämpften Freiheit im Netz auf Motherboard:

Mission Edward Snowden — Ex-Whistleblower berichten von der komplizierten Logistik eines Treffens mit Snowden.

Das perfekte Geheimnis — Kann Quantenkryptographie uns vor der NSA retten?

Waffen, Drogen, Dissidenten — EIne Dokumentation über das Darknet.

http://www.thensavideo.com/

via SherpaMedia

Die alte #Kohlepartei #SPD hat es geschafft: Neue #Kohlekraftwerke

Die alte #Kohlepartei #SPD hat es geschafft: Neue #Kohlekraftwerke

Die alte Kohlepartei SPD hat es geschafft. Sie übernimmt den kompletten Energie- und Umweltsektor der Bundesregierung. Sigmar Gabriel wird Energie- und Wirtschaftsminister. Barbara Hendricks, eine enge Vertraute von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wird Umweltministerin.

Menschen müssen für Kohle weichen

Ausgerüstet mit Schaufelradbagger, Förderbrücken, Spitzhacke und Spaten wird der Kohleabbau wiederbelebt! Fröhlich durch die Republik ziehend und das Steigerlied trällernd: Glück auf, Glück auf, der Steiger kommt. Der oberste Steiger ist Sigmar Gabriel. Er wird dem Kohleabbau wieder mächtig Auftrieb verleihen!

Quelle:

http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/graben-bis-die-erde-bebt-kohle-226/

http://youtu.be/ltOERgbZXB0

http://3tarou.minus.com/mocmkF4ou5FTj#

aus dem #Schlot kommt der #Tod

http://zuzahgaming.minus.com/mM14vK1mJnpgI

via SherpaMedia

#GroKoland oder der freieste Staat auf deutschem Boden?

GroKoland oder der freieste Staat auf deutschem Boden?

Es geht ihnen tatsächlich um Freiheit!

• Freiheit für Politiker
• Freiheit für Ausbeuter
• Freiheit für Hetze
• Freiheit für Lügen
• Freiheit für die Geheimdienste
• Freiheit für die Wirtschaft
• Freiheit für Angriffskriege
• Freiheit der Bürger alles bezahlen zu dürfen

weiterlesen…. http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/12/14/der-freieste-staat-auf-deutschem-boden/

https://killerbeesagt.wordpress.com/2013/12/14/der-freieste-staat-auf-deutschem-boden/

via SherpaMedia

“Nicht die Hände schmutzig machen!” Grünes Licht für Klima-Killer

“

“Nicht die Hände schmutzig machen!” Grünes Licht für Klima-Killer

Konsequenter Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende – das versprechen die Grünen in ihren Wahlprogrammen. Doch in der Regierungsverantwortung angekommen, verpufft dieses Versprechen schnell als heiße Luft. So aktuell geschehen in Nordrhein-Westfalen: Dort haben die grünen Kabinettsmitglieder gemeinsam mit der #SPD dem Mega #Kohlekraftwerk #Datteln IV den Weg freigeräumt – ein beispielloser Kniefall vor den Interessen der #Kohlelobby.

Mit bis zu 8 Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid würde Datteln IV – Europas größter Steinkohleblock – jedes Jahr die Atmosphäre anheizen. Damit wäre das Kraftwerk ein Klima-Killer erster Klasse. Jahrzehntelang würde es schmutzigen #Kohlestrom in die Netze leiten und die #Energiewende torpedieren.

Weiterlesen…. http://blog.campact.de/2013/12/diese-anzeige-wird-fuer-wirbel-sorgen/

Quelle: http://www.campact.de/datteln/

http://blog.campact.de/2013/12/diese-anzeige-wird-fuer-wirbel-sorgen/