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NDR deckt Umweltskandal in Bremen auf! Benzol verseucht Böden und Grundwasser in Bremen – Nord!

NDR deckt Umweltskandal in Bremen auf!

Benzol verseucht Böden und Grundwasser in Bremen – Nord!

Verängstigte Anwohner in Bremen-Nord wenden sich an den Hamburger NDR, weil Medien und Politik vor Ort schlicht schlafen, oder gibt es gar etwas zu vertuschen?

Im Tanklager Farge gibt es Probleme!

Benzol verseucht Böden und Grundwasser in Bremen – Nord!

Reporter auf der Suche nach Missständen

NDR Reporter Jörg Hilbert war in Bremen-Nord

 

„Das sind wirklich sehr hohe Werte“

 

Artikel vom 31.10.2012 im BLV: http://www.das-blv.de/front_content.php?idcat=33&idart=609

 

BTEX-Konzentration verunsichert Anwohner in Farge und Rönnebeck

 

“Blumenthal – (RDR) „Das riecht nach Benzin, eindeutig“, sagte NDR-Reporter Jörg Hilbert, als er mit seinem Team vor wenigen Tagen in Rönnebeck anrückte.

Der Fernsehjournalist hatte sich das Grundwasser im Garten von Leo Preuß über die Finger laufen lassen und daran gerochen. Und tatsächlich: auch die Verfasserin dieser Zeilen nahm den Benzingeruch beim Ortstermin deutlich wahr.

Der erfahrene Journalist Jörg Hilbert reagierte entsetzt, als man ihn damit konfrontierte, dass laut Ulrich Wessel aus dem Bremer Umweltressort um den Bereich des Tanklagers Farge herum BTEX-Werte von einigen Tausend bis zu maximal 350000 Mikrogramm pro Liter gemessen worden sind.

Das sind wirklich sehr hohe Werte“, sagt der erfahren NDR-Reporter Jörg Hilbert.

Die Grenzwerte der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) geben für die aromatischen Kohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, Ethylbenzol und die Xylole (BTEX) nämlich gerade mal einen Prüfwert von zehn bis 30 Mikrogramm pro Liter beziehungsweise einen (also noch tolerierbaren) Maßnahmenschwellenwert von 50 bis 100 Mikrogramm pro Liter vor.

Dabei wurden Anwohner in Rönnebeck und Farge bereits im Mai 2009 durch ein Schreiben des Bremer Umweltressorts von der Grundwasserverunreinigung informiert. Vorsorglich wurde empfohlen, das Grundwasser nicht mehr zu nutzen.

Außerdem wird im Bereich des Verladebahnhofs II seit 2010 eine Grundwassersanierungsanlage betrieben.

Die Kosten trägt der Bund, da es sich um eine Bundeswehrliegenschaft handelt.

Wie hoch die Konzentration der giftigen Stoffe und die damit verbundene Gefahr ist, weiß aber offenbar kaum jemand.

Selbst an der Jacobs University Bremen wollten sich renommierte Geochemie-Professoren laut Pressestelle nicht zu den hohen Werten äußern, erwartet die klamme Privat-Uni doch vom Bremer Senat eine weitere Finanzspritze und verhält sich somit bedeckt?

Wie lange das Grundwasser in diesem Bereich allerdings schon verseucht ist, lässt sich wohl nicht mehr ausmachen.

Es könnten Jahrzehnte sein. „Ich gehe davon aus, dass es sich um einen alten Schaden handelt“, teilte Ulrich Wessel, beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zuständig für den Bereich Bodenschutz/Altlasten, mit.

Obwohl saniert wird, gibt es keine Entwarnung. „An der Qualität des Grundwassers hat sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts Wesentliches geändert“, musste Wessel nun einräumen. Die Sanierung wird laut Wessel auf eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren und länger geschätzt.

Im Grundwasser um das Tanklager Farge wurden Schadstoffe aus der Gruppe der leichtflüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffe (BTEX) festgestellt.

Menschen können diese Schadstoffe etwa durch die Verdunstung beim Rasenwässern über die Atemluft und beim Planschen über die Haut aufnehmen.

Mögliche gesundheitsschädliche Folgen sind unter anderem Reizungen der Augen, Haut und Atemwege.

Benzol gilt außerdem als krebserregend.

Ich bin entsetzt über diese neuen Informationen. Wir erwarten eine umgehende Offenlegung aller Untersuchungsergebnisse sowie die sofortige Prüfung, ob auch in anderen Bereichen Verunreinigungen vorliegen“, erklärte dazu Anke Krohne, Fraktionssprecherin der Partei die Linke im Beirat Blumenthal.”

Frau Krohne ist die einzigte im Beirat Blumenthal, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzt, ihre entsprechenden, sinnvollen Anträge zum Umweltschutz werden mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU immer abgewiesen?

 

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Grundwasserbelastung in Rekum-Farge-Rönnebeck jetzt amtlich bestätigt!

 

Politisch Verantwortlich für diesen Umweltskandal:

Der Bremer Senator für Umwelt, ein Senator der Grünen!

Auskunft erteilt:

Herr Wessels, Tel: 361-5352

Links zum Thema:

http://de.wikipedia.org/wiki/BTEX

http://www.umwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/1635-AnwohnerInfo_2009_END.pdf

http://bremen31nord.jimdo.com/bremen-nord-farge-grundwasserbelastung-in-rekum-farge-r%C3%B6nnebeck-verursacher-ist-das-tanklager/

http://www.umweltdaten.de/luft/schadstoffe/infoblatt_benzol.pdf

http://www.ceresana.com/de/marktstudien/chemikalien/benzol/

Chronische Gesundheitsschäden: http://www.noxen.de/publik/1/wirk.html

viaBremen-Nord, Farge,..Grundwasserbelastung in Rekum-Farge-Rönnebeck ….Verursacher ist das Tanklager – bremen31nords Jimdo-Page!.

 

http://friendfeed.com/florianebbok/02a942ec/das-blv-de-wochenzeitung-fur-blumenthal-lesum

 

Benzol verseucht Böden und Grundwasser in Bremen – Nord!

http://tanklager-farge.blogspot.de/p/benzol-verseucht-boden-und-grundwasser.html

Bremen/Niedersachsen:

Umweltskandal durch Lagerung und Umschlag von Mineralölprodukten

Anwohner sind entsetzt über Benzol verseuchte Böden und Grundwasser.

 

Gesundheitsgefahren und Vorsichtsmaßnahmen

Benzoldämpfe sind beim Einatmen giftig; die Symptome akuter Vergiftungen treten erst bei relativ hohen Konzentrationen ein. Leichte Vergiftungen äußern sich in Schwindelgefühl, Brechreiz, Benommenheit und Apathie. Bei einer schweren Vergiftung kommt es zu Fieber und Sehstörungen bis hin zu vorübergehender Erblindung und Bewusstlosigkeit. Bei der so genannten Benzolsucht, die beim Einatmen von Benzol eintreten kann, kommt es zu Trunkenheits- und Euphoriegefühlen. Benzol kann bei längerer Einwirkung auf den Organismus zum Tod führen.

Die Giftwirkung ebenso wie die karzinogene Wirkung ist auf die Bildung eines karzinogenen Metaboliten zurückzuführen. Im Körper wird Benzol am Ring oxidiert. Das entstehende hochreaktive Epoxid reagiert mit zahlreichen biologischen Verbindungen und kann auch das Erbgut schädigen. Eine längerfristige Aufnahme kleinerer Benzolmengen führt vor allem zu Schädigungen der inneren Organe und des Knochenmarks. Letzteres resultiert in einer Abnahme der Zahl der roten Blutkörperchen (Anämie), was sich in Herzklopfen, Augenflimmern, Müdigkeit, Schwindel, Blässe und Kopfschmerzen äußert. Benzol wird im Gehirn, Knochenmark und Fettgewebe gespeichert. Es wird nur langsam über die Niere ausgeschieden. Der Abbau erfolgt über verschiedene Umbauprodukte wie das Brenzcatechin, Phenol, Hydrochinon und Benzochinon. Das Hauptausscheidungsprodukt ist schließlich die Phenylmercaptursäure (N-Acetyl-S-phenyl-cystein).

Bei 2% Luftvolumenanteil Benzol in der Atemluft kommt es nach 5 bis 10 Minuten zum Tod. Die akute letale Dosis (oral) beträgt beim Menschen 50 Milligramm pro Kilogramm. Zwischen einem Luftvolumenanteil von 1,4 bis 8% bildet Benzol explosive Gemische.

Benzol ist aufgrund dieser Gefahren mit besonderer Vorsicht zu handhaben. Benzol muss bei 15°C bis 25°C gelagert werden. Der TRK-Wert lag bei 1 Milliliter pro Kubikmeter Luft (bzw. 3,25mg/m³ Luft). Jede Exposition gegenüber Benzol sollte möglichst vermieden oder verringert werden; vor dem Gebrauch von Benzol sind besondere Anweisungen einzuholen. Bei Unfall oder Unwohlsein sollte sofort ein Arzt hinzugezogen werden. Orte, an denen Benzol austritt oder austreten könnte, sollten sofort verlassen und nur in Vollschutzanzügen wieder betreten werden. Benzol ist stark wassergefährdend.

Benzol wird in der chemischen Industrie für die Synthese vieler Verbindungen gebraucht, vorwiegend Ethylbenzol (52 %), Cumol (20 %), Cyclohexan (13 %) und Nitrobenzol (9 %)[24], aber auch Anilin, Styrol, Nylon, Synthesekautschuk, Kunststoffe, waschaktive Stoffe, Insektizide, Farbstoffe und viele weitere Stoffe. Des Weiteren werden durch Substitution viele Aromaten wie zum Beispiel Phenol, Nitrobenzol, Anilin, Chlorbenzol, Hydrochinon und Pikrinsäuregewonnen.

 

Bremen: Krebserkrankungen der Bevölkerung in Bremen-Nord nehmen rasant zu!

 

Ignorante, Menschen verachtende Umweltpolitik der Bremer Rotgrünen Regierung macht den Bürgern in Bremen-Nord Angst und Bange.

http://tanklager-farge.blogspot.de/p/bremen-krebserkrankungen-der.html

 

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October 31, 2012 Posted by | Uncategorized | Leave a comment

Beluga – Niels Stolberg – Bremen: Verdacht des Kriegswaffenschmuggels

Beluga – Niels Stolberg – Bremen

Verdacht des Kriegswaffenschmuggels:

Neue Ermittlungen gegen Stolberg

Ein Schiff der ehemaligen Bremer Beluga-Reederei soll Schützenpanzer aus der Ukraine nach Myanmar, früher Birma, transportiert haben. Auf entsprechende Unterlagen soll die Bremer Staatsanwaltschaft bei einer Hausdurchsuchung gestoßen sein. Zu den Verdächtigen zählt offenbar Niels Stolberg, gegen den früheren Vorzeigeunternehmer wird ermittelt.

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Fotos:Wikipedia

Bremer Ex-Reeder Niels Stolberg:

Staatsanwalt ermittelt wegen Waffen-Schmuggels

Lange war es still um den ehemaligen Erfolgsreeder Niels Stolberg (51). Doch jetzt ermittelt die Generalbundesanwaltschaft wegen Waffenschmuggels gegen den Ex-Beluga-Chef.

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Bremer Waffengeschäfte mit Kongo & Myanmar

Panzer für Krisenstaaten

Nach Berichten des NDR ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen wegen illegalen Waffenhandels gegen die insolvente Beluga-Reederei von Niels Stolberg.

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Beluga soll Panzer nach Myanmar gebracht haben

Die ehemalige Bremer Beluga-Reederei steht im Verdacht, illegal Panzer aus der Ukraine in das südostasiatische Land Myanmar geliefert zu haben. Entsprechende Unterlagen waren offenbar ein Zufallsfund der Staatsanwaltschaft Bremen bei einer Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit der Beluga-Pleite.

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Hat Beluga Waffen geschmuggelt?

Bremen. Ein Schiff der ehemaligen Bremer Reederei Beluga hat womöglich Waffen aus der Ukraine in die Demokratische Republik Kongo und nach Birma geschmuggelt. Die Generalbundesanwaltschaft prüft Ermittlungen.

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October 29, 2012 Posted by | Uncategorized | Leave a comment

PIRATEN unterstützen Protestcamps in Berlin und Frankfurt am Main

PIRATEN unterstützen Protestcamps in Berlin und Frankfurt am Main

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Diese befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und werden von der Polizei auf Anweisung der Behörden vor Ort schikaniert und drangsaliert. So wurden den Protestierenden trotz der niedrigen Temperaturen Schlafsäcke, Isomatten und selbst Rettungsdecken weggenommen.

Zeitgleich finden vor der Hauptwache in Frankfurt am Main und am Oranienplatz in Berlin solidarische Protestcamps statt, um auf die Situation der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor hinzuweisen.

»Dass Flüchtlinge, die ihr Anliegen friedlich vortragen, so behandelt werden, ist erschütternd. Wir appellieren an alle Bürger, sich wo sie können dafür einzusetzen, dass die Forderungen der Flüchtlinge umgesetzt werden«, so Oliver Höfinghoff, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, der vor Ort das Flüchtlingscamp in Berlin unterstützt.

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October 29, 2012 Posted by | Uncategorized | Leave a comment

<h1><span style=”font-size: medium;” size=”3″><span style=”font-size: x-large;” size=”5″><a href=”http://www.piratenpartei.de/2012/10/29/piraten-unterstutzen-protestcamps-in-berlin-und-frankfurt-am-main/”>PIRATEN unterstützen Protestcamps in Berlin und Frankfurt am Main</a> </span></span></h1>

<img alt=”” src=”http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/thumb/f/ff/PP_Logo_3d_solo.png/800px-PP_Logo_3d_solo.png&#8221; height=”277″ width=”800″ />

 

<span style=”font-size: medium;” size=”3″>Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Diese befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und werden von der Polizei auf Anweisung der Behörden vor Ort schikaniert und drangsaliert. So wurden den Protestierenden trotz der niedrigen Temperaturen Schlafsäcke, Isomatten und selbst Rettungsdecken weggenommen.</span>

 

<span style=”font-size: medium;” size=”3″>Zeitgleich finden vor der Hauptwache in Frankfurt am Main und am Oranienplatz in Berlin solidarische Protestcamps statt, um auf die Situation der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor hinzuweisen.</span>

 

<span style=”font-size: medium;” size=”3″>»</span><em><span style=”font-size: medium;” size=”3″>Dass Flüchtlinge, die ihr Anliegen friedlich vortragen, so behandelt werden, ist erschütternd. Wir appellieren an alle Bürger, sich wo sie können dafür einzusetzen, dass die Forderungen der Flüchtlinge umgesetzt werden</span></em><span style=”font-size: medium;” size=”3″>«, so Oliver Höfinghoff, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, der vor Ort das Flüchtlingscamp in Berlin unterstützt.</span>

 

<span style=”font-size: medium;” size=”3″><b><a href=”http://www.piratenpartei.de/2012/10/29/piraten-unterstutzen-protestcamps-in-berlin-und-frankfurt-am-main/&#8221; target=”_self”>Mehr…</a></b></span>

 

<span style=”font-size: medium;” size=”3″> </span>

 

October 29, 2012 Posted by | Uncategorized | Leave a comment

Moskau verfolgt die Opposition: Linke Organisationen Russlands bitten um Solidarität und Unterstützung

Moskau verfolgt die Opposition

 

Linke Organisationen Russlands bitten um Solidarität und Unterstützung

 

 

Willkürlich und ohne Angabe von Gründen werden Menschen von der Strasse weg verhaftet und verschwinden im Justizapparat der Regierung Putin.

 

Polizei nimmt führende Oppositionelle fest

Alexei Anatoljewitsch Nawalny

 

The blog of Navalny in English

Navalny bei Facebook

Alexey Navalny bei Twitter

Sergei Stanislawowitsch Udalzow

Der Anführer der oppositionellen Bewegung Linksfront wurde gestern angeklagt, « Massenaufstände » geplant zu haben. Dafür drohen ihm zehn Jahre im Straflager.

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Sergei Stanislawowitsch Udalzow

Udalzow begründete 1998 die Bewegung Avantgarde der Roten Jugend AKM als Jugendbewegung von Trudowaja Rossija, der Arbeiterpartei Wiktor Anfilows. 2002–2003 war Udalzow Mitglied des Zentralkomitees der Partei Kommunisten des arbeitenden Russlands, die im Juli 2003 aufgelöst wurde.

 

Proteste gegen Folter in Gefängnissen

Ilja Walerjewitsch Jaschin

Jaschin ist einer der Urheber der Aktion Putin muss gehen, die den Rücktritt des russischen Premierministers Wladimir Putin zum Ziel hat.

 

Quellen: Wikipedia

 

Oppositionsaktivist Raswosschajew widerruft Geständnis

Worauf bereitet der Kreml Russland vor?

Nach der Entführung des russischen Links-Aktivisten Leonid Raswosschajew rätseln Beobachter über die Hintergründe

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153067

 

October 28, 2012 Posted by | Uncategorized | Leave a comment

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

https://netzpolitik.org/2012/klagedrohung-eu-kommission-will-dokumente-zur-vorratsdatenspeicherung-aus-dem-internet-entfernen/

Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen.

Breyer reichte Ende April diesen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Dazu veröffentlichte er selbstverständlich die 52-seitige Klageschrift auf seinem Blog.

Die EU-Kommission will also nicht nur Unterlagen längst abgeschlossener Verfahren geheim halten, sondern auch gegen sie eingereichte Klagen. Die Reaktion von Patrick Breyer:

Ich werde dieser Aufforderung natürlich nicht nachkommen und veröffentliche stattdessen die Aufforderung selbst (pdf). „

Damit dürfte die EU-Kommission Bekanntschaft mit Barbra Streisand machen. Netzpolitik.org hat vorsichtshalber ein Backup der Dokumente erstellt:

Aber die Öffentlichkeit soll doch davon nichts mitbekommen?

Die Vorratsdatenspeicherung und die Klage – ein Lehrstück in Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit.

Ist denn diese massenhafte verdachtslose Speicherung von Daten überhaupt mit den Grundrechten vereinbar?

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October 14, 2012 Posted by | Uncategorized | Leave a comment

Erneuerbare Energien: Der Trick mit der Ökostrom-Umlage

Erneuerbare Energien: Der Trick mit der Ökostrom-Umlage

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erneuerbare-energien-der-trick-mit-der-oekostrom-umlage-seite-all/7237252-all.html

Die Ökostrom-Umlage wird im kommenden Jahr deutlich steigen – auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Die Erhöhung spüren alle privaten Haushalte. Viele Betriebe aber umgehen die Abgabe zum Teil mit illegalen Tricks.

Die Verbraucher in Deutschland werden für die Energiewende im kommenden Jahr deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die Umlage zum Ausbau des Ökostroms steige auf 5,3 Cent je Kilowattstunde von bislang 3,59 Cent, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. „5,3 Cent ist richtig“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

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October 14, 2012 Posted by | Uncategorized | Leave a comment

G30: Die Drahtzieher der Finanzwelt

G30: Die Drahtzieher der Finanzwelt

Sie nennen sich schlicht Group of Thirty. Ein exklusiver Club aus Bankern und Ökonomen. Mit dabei sind UBS-Präsident Axel Weber und der ehemalige SNB-Präsident Philipp Hildebrand.

Es handelt sich dabei um ein privates, internationales Gremium, bestehend aus führenden Personen aus dem Finanzwesen und der Wissenschaft.

Sie nennen sich schlicht Group of Thirty. Ein exklusiver Club aus Bankern und Ökonomen. Mit dabei sind UBS-Präsident Axel Weber und der ehemalige SNB-Präsident Philipp Hildebrand.

Es handelt sich dabei um ein privates, internationales Gremium, bestehend aus führenden Personen aus dem Finanzwesen und der Wissenschaft.

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October 14, 2012 Posted by | Uncategorized | Leave a comment

S21: Es gibt Hinweise darauf, dass die Bahn den Ausstieg aus dem Projekt sucht

Mängel bei Stuttgart 21 Ein Bahnhof im Ausnahmezustand

Verschobener Eröffnungstermin, entgleiste Züge, schlechter Brandschutz: Die Bahn schafft sich bei Stuttgart 21 selbst Probleme und verspielt das Vertrauen der Bürger. Die S21-Gegner wittern wieder Hoffnung.

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S21-Gutachten: Mängel an Brandschutzkonzept

S21 Stuttgart 21 Eklatante Mängel beim Brandschutzkonzept

1: Land reagiert gereizt auf Mängelliste

Brandschutzmängel bei Stuttgart 21 S21 – das größte Sicherheitsrisiko des Landes

Brandschutz-Gutachten: S21 darf so nicht gebaut werden!

Wir präsentieren Ihnen hier das Brandschutz-Gutachten, das seit gestern Abend in den Medien zitiert wird, in Textform. Dieses Gutachten sagt das, was unsere Experten von den Ingenieuren22 schon seit Jahren sagen: Der Tunnelbahnhof stellt eine Todesfalle dar, weil der Rauch durch die Glubschaugen nicht abziehen könnte, weil die drei geplanten Zugangsstege (bzw. Fluchtwege) mitten im Rauch verlaufen würden und weil der EngpasS21 an den Treppenaufgängen zu erheblichem Stau und zu Panik führen würde. Mehr…

Strobls Worte waren unmissverständlich: “Mit einem Grünen in der Villa Reitzenstein und einem Grünen im Rathaus ist ,Stuttgart 21′ tot.” Manche im vom mageren Wahlergebnis gebeutelten CDU-Kreisverband werten die Aussage als Drohgebärde zur Unterstützung des eigenen Kandidaten Sebastian Turner. Andere trauen dem in Berlin bestens vernetzten Schwiegersohn von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu, tatsächlich über ein Herrschaftswissen zu verfügen. Zumal sich die Ausgangslage für die Bahn – sollte Fritz Kuhn auch den zweiten Wahlgang für sich entscheiden – tatsächlich ändert, und nicht zu ihren Gunsten.

Den ganzen Artikel gibt es im: “Badisches Tageblatt” vom 10.10.2012Gerüchte um S21: Es gibt Hinweise darauf, dass die Bahn den Ausstieg aus dem Projekt sucht

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/10/geruchte-um-s21-es-gibt-hinweise-darauf-dass-die-bahn-den-ausstieg-aus-dem-projekt-sucht/


Gerüchte um “Stuttgart 21”
Es gibt Hinweise darauf, dass die Bahn den Ausstieg aus dem Projekt sucht
(von Brigitte J. Henkel-Waidhofer, Badisches Tagblatt)

Stuttgart – Ausgerechnet einer der prominenten Tiefbahnhofbefürworter im Land, der CDU-Vorsitzende Thomas Strobl, nährt Gerüchte, “Stuttgart 21” könnte beerdigt werden, wenn die Grünen künftig außer dem Ministerpräsidenten auch noch den Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt stellen. Dort wird seit einigen Wochen nicht nur unter den Gegnern des Milliardenprojekts diskutiert, ob die Deutsche Bahn angesichts immer neuer Schwierigkeiten nicht auf der Suche nach dem eleganten Ausstieg ist.

October 14, 2012 Posted by | Uncategorized | Leave a comment

Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest

Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest

https://netzpolitik.org/2012/massenhafte-handyuberwachung-grose-koalition-in-berlin-halt-an-funkzellenabfrage-fest/

Die umstrittene Funkzellenabfrage soll auch weiterhin in Berlin eingesetzt werden. Das hat die Koalition von SPD und CDU vereinbart. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag der Linksfraktion abgeändert, der eigentlich die Abschaffung der Funkzellenabfrage fordert.

Seit netzpolitik.org im Januar über die massenhafte Handyüberwachung in Berlin berichtete, ist die Funkzellenabfrage auch immer wieder Thema im Berliner Abgeordnetenhaus.

Als einzige Fraktion beantragte daraufhin die Linkspartei die Abschaffung der Maßnahme:

Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO einzusetzen.

Kommentar:

https://netzpolitik.org/2012/massenhafte-handyuberwachung-grose-koalition-in-berlin-halt-an-funkzellenabfrage-fest/#comment-475338

https://netzpolitik.org/2012/massenhafte-handyuberwachung-grose-koalition-in-berlin-halt-an-funkzellenabfrage-fest/#comment-475342

https://netzpolitik.org/2012/massenhafte-handyuberwachung-grose-koalition-in-berlin-halt-an-funkzellenabfrage-fest/#comment-475347

October 14, 2012 Posted by | Uncategorized | Leave a comment